Die Initiatoren des Radl-Volksbegehrens haben 100.000 Unterschriften gesammelt und dem bayerischen Innenministerium übergeben. Jetzt geht’s Richtung Volksbegehren.
Das Staatsministerium des Inneren hat nun laut Radentscheid-Bayern sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. Falls es zu einem Volksbegehren kommt, müssen mindestens eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Heute reicht das #Volksbegehren #Radentscheid den Zulassungsantrag ein. Über 100.000 Menschen haben von Juni bis Oktober 2022 für den Entscheid Unterschrieben. Ein toller Erfolg! Zeit, dass die #Mobilitätswende & der #Klimaschutz in #Bayern endlich vorangebracht werden. pic.twitter.com/ouO3oWCV6v
— Martin Stümpfig (@mstuempfig) January 27, 2023
14 Tage Eintragungsfrist
Das Prozedere sieht vor: Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgegeben und eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt; andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.
Rein zufällig habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen Tag, nachdem die Initiatoren des Radentscheids einen Termin für die Übergabe des Zulassungsantrags für ihr Volksbegehren vereinbart haben, ein eigenes Radgesetz angekündigt. „Mit einem bayerischen Radgesetz treiben wir den Ausbau neuer Radwege voran; wir wollen 1.500 Kilometer neue #Radwege bis 2030 und werden Radfahrer rechtlich stärken. #Bayern ist Radland!“, postet Söder auf seinem „Twitter-Account“.
Mit einem bayerischen Radgesetz treiben wir den Ausbau neuer Radwege voran. Wir wollen 1.500 Kilometer neue #Radwege bis 2030 und werden Radfahrer rechtlich stärken. #Bayern ist Radland! pic.twitter.com/aweXpJRvCY
— Markus Söder (@Markus_Soeder) January 19, 2023
Besseres Radwegenetz gefordert
Das Bündnis Radentscheid Bayern will nach eigenem Bekunden an seinem Vorhaben festhalten. „Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben“, so das Bündnis Radentscheid. Nach Ansicht des Bündnisses „fehlen ausreichende Ressourcen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan“. Das Bündnis ist der Meinung, dass sein Entwurf die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen würde, so Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren – ähnlich wie ‚Rettet die Bienen‘ im Jahr 2019 – Erfolg haben werden.“ Gute Mobilität brauche echte Wahlfreiheit; Klimaschutz, Energiesparen und eine inklusive und soziale Mobilität gebe es nur mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und das Fahrrad sei in dieser Hinsicht zweifellos das Beste“, so Dr. Christian Loos, Landesvorsitzender des VCD (Verkehrsclub Deutschland) in Bayern. Deswegen müsse die Bevölkerung nach Ansicht von Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V. den nötigen Druck machen.
CSU-Kreisverband Dachau als Motor
Bei der CSU hatte der Kreisverband Dachau 2019 anlässlich des damaligen CSU-Parteitags eine Radwege- und Radverkehrsgesetz angeregt. Die Initiative der Dachauer scheint aber etwas in Vergessenheit geraten zu sein, wie der ADFC Bayern meint: In einem solchen Gesetz „sollen die Zuständigkeiten für die Planung sowie den Bau und Unterhalt von überörtlich relevanten Radwegen sowie Radschnellwegen neu festgelegt werden. Auch die notwendigen Planungs- und Finanzierungsinstrumente sollen festgeschrieben werden. Das deckt sich mit den Vorstellungen des ADFC Bayern. Dieser kritisiert seit Anfang 2018, dass das 2017 verabschiedete „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ der Staatsregierung zwar ambitionierte Ziele für den Radverkehr in Bayern enthält, jedoch keinerlei Hinweise mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Zudem fehlen für die Zielerreichung bislang die nötigen Ressourcen, also Geld und Personal.“
Bild: Radentscheid-Bayern | Laura Ganswindt